Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land. Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe. Fernsehsender wie ARD und ZDF laden ...
Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen ...
Frankfurt (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falsche Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle ...
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das ...
Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer ...
Frankfurt (ots) - Eine Spaltung geht durchs Land. Es ist nicht die Spaltung zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Nicht die Spaltung zwischen Alt und Jung, zwischen Arm und Reich. Das greift zu kurz und ist nicht der Grund für das immer stärkere Auseinanderdriften der politischen Lager. Deutschland ist längst einig in der Frage, dass fundamentale Veränderungen auf uns zukommen. Deutschland ist tief gespalten in ...
Frankfurt (ots) - Wenn nicht alles täuscht, hat dieser August 2019 im deutsch-polnischen Verhältnis etwas Grundlegendes verändert. Nie zuvor wurde in Politik und in großen Teilen der deutschen Gesellschaft so intensiv über den NS-Terror in Polen berichtet und debattiert. Es scheint, als wäre das unfassbare Ausmaß des Unterdrückungs- und Vernichtungswillens, der das Nachbarland zwischen 1939 und 1945 erbarmungslos ...
Frankfurt (ots) - Jan Böhmermann ist unter den bisherigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Sozialdemokraten nicht der einzige Satiriker. Es gibt im 20-köpfigen Bewerberfeld mindestens drei ganz unbekannte Aspiranten, denen es nur um die von Andy Warhol benannten 15 Minuten Ruhm zu gehen scheint. Die Grünen kennen dieses Phänomen von der Urwahl der Spitzenkandidaten im Jahr 2012. Ein die anderen ...
Frankfurt (ots) - Ohnmächtig haben Tories vom liberal-konservativen Flügel wie Davidson der Wandlung ihrer Partei zur stramm rechten englischen Nationalpartei zusehen müssen. Eine Umfrage hat im Sommer verdeutlicht: Die rund 160 000, überwiegend im englischen Süden beheimateten Mitglieder der Partei wollen nicht bewahren, was der Partei einst heilig war: der Zusammenhalt der vier Landesteile England, Schottland, ...
Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie ...
Frankfurt (ots) - Pharmakonzerne wie Johnson & Johnson haben skrupellos Schmerzmittel verkauft, die Patienten zu Drogensüchtigen machten, von denen Tausende starben. Da werden nicht nur ein unerträgliches Maß an Zynismus und hohe kriminelle Energie, sondern Menschenverachtung erkennbar, die so perfide ist, weil das Dealen mit den Opioiden der Gewinnmaximierung galt. Diese Firmen bestätigen damit auf eine perverse ...
Frankfurt (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Der Verkehr, vorneweg der Straßenverkehr, verursacht der Allgemeinheit gigantische Kosten. Das hat jetzt auch die neueste Studie ergeben, aber wirklich neu ist es nicht. Wenn noch etwas überrascht, dann die Tatsache, dass es manche Leute offenbar immer noch überrascht. Sonst hätten sie längst die Konsequenzen gezogen. Die deutsche Gesellschaft lebt in kollektiver ...
Frankfurt (ots) - Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht klipp und klar, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros ...
Frankfurt (ots) - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn ...
Frankfurt (ots) - Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem Komiker gegründete Protest-Sammelbewegung Fünf Sterne mit der rechtsnationalen Lega in Rom zusammentaten, einte sie nicht viel: eine anti-europäische und anti-elitäre Grundhaltung, die Vorliebe für simple Slogans, soziale ...
Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef ...
Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas ...
Frankfurt (ots) - Seitdem Greta Thunberg, das Gesicht der "Fridays for Future"-Bewegung, ihren medienwirksamen Segeltörn von England zum UN-Klimagipfel nach New York angetreten hat, weht ihr ein unangenehmer Wind entgegen - vor allem, als sich herausstellte, dass die Logistik für die Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht, als die je zwei Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Aber vermutlich können wir ...
Frankfurt (ots) - Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt, darf in Zukunft die Busspur benutzen. Für Kollegen mit einem ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sein, sich zusammenzutun. Dramatisch könnte sich die neue ...
Frankfurt (ots) - "Der ganz große Wurf ist der Emotionsbolzen Keller nun gerade nicht. Aber gut, das war wohl auch nicht zu erwarten. Zu sehr ist das Amt des Präsidenten beschädigt worden. Auch Keller hat sich aus leicht nachvollziehbaren Gründen schwergetan, die ihm vom der Findungskommission angetragene Führungsposition in Frankfurt anzunehmen. Dass der neue ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Überlegungen zur Lockerung des Embryonenschutzes: Klar ist: Der Staat darf sich bei der Unterstützung für Menschen mit Kinderwunsch nicht auf die Heteroehe als alleinige Norm festlegen. Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen - und nicht die Frage, ob seine Eltern das gleiche Geschlecht haben. Oder einen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli": Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht des Weltklimarats: Der Klimarat hat klargestellt: So kann es nicht weitergehen. Die Waldabholzung muss gestoppt, die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Konzepte dafür gibt es. Die Frage ist, wie sich das umsetzen lässt. Mächtige Männer wie Trump und Bolsonaro wollen das Gegenteil, sie spielen die Axt im (Regen-)Wald und pampern die industrielle ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechten Umfragewerte der SPD: Es mag schon sein, dass das vorherrschende Thema Klimapolitik, der Aufschwung der Grünen und auch das zähe Verfahren der Vorsitzenden-Findung zu den stetig absackenden Umfragewerten der Partei beitragen. Aber wer sich nur an diesen aktuellen Problemen abarbeitet, wird den endgültigen Absturz nicht verhindern. Die SPD hat im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über mangelnde Deutschkenntnisse von Schülern: Wer die heutigen Probleme an den Schulen auf die jüngste Zuwanderung reduziert, ignoriert die eigene Rolle dabei. Da die Union seit gefühlt immer in Regierungsverantwortung ist, müsste Linnemann sich fragen, welchen Anteil seine Partei daran hat. Lange ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngste Umfrage zum Misstrauen unter Deutschen: Rund die Hälfte aller Deutschen sagen, dass sie "den meisten Menschen nicht vertrauen". Was bedeutet, dass sie sich von Feinden umstellt sehen. Besonders ausgeprägt ist diese Einstellung bei Menschen, denen es materiell schlecht geht oder die sich im rechten ...
Frankfurt (ots) - Die USA müssen zu einem strengen Waffenrecht finden. Das gebieten nicht nur Vernunft und christliches Menschenbild, dessen man sich in dem Land ja rühmt. Das gebietet auch die zunehmende politische und soziale Polarisierung im Land. Amerika zieht in einen Kampf gegen sich selbst. Immer öfter sehen Amerikaner in Amerikanern Feinde. Auch der mutmaßliche Attentäter von El Paso steht im Verdacht, der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Pläne für neue Zielvorgaben der Deutschen Bahn: Das klingt gut: Die Eisenbahn soll in Zukunft dazu da sein, möglichst viele Menschen möglichst bequem und umweltschonend ans Ziel zu bringen. Seit der Privatisierung im Jahr 1994 war das Unternehmen dem Diktat des Profits unterworfen. In der Blütezeit des ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Militäreinsätze am Golf: Immer wieder ging es um die Alternative "mit oder ohne Trump". Aber ist es überhaupt angebracht, Kriegsschiffe in die Krisenregion zu schicken? Ist die Bundeswehr dazu da, Handelswege zu sichern, egal wo? Ist nicht erst vor ein paar Jahren Bundespräsident Horst ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Frauenanteil in Konzernvorständen: Jetzt wird Janina Kugel, die oberste Personalerin, Siemens verlassen. Das wäre eigentlich kein Thema, stünde es nicht insgesamt so übel um die weibliche Präsenz. Betrachtet man die Börsenindizes Dax, Mdax und SDax zusammen, haben zwei Drittel überhaupt keine Frau im ...
