Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Verfassungsreferendum in Russland: Zusammengefasst wird deutlich, dass die russische Staatsführung das verbliebene demokratische Fundament weiter schleift. Weil nicht zu erwarten ist, dass Russland seine Politik in Bezug auf die Ukraine bald ändert, werden die wirtschaftlichen Probleme mit dem Fortbestehen der Sanktionen wachsen. Trotzdem gibt es eine Beziehung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Sollten nicht überall innerhalb eines halben Jahres Ergebnisse vorliegen, wäre das der deutschen Ratspräsidentschaft nicht vorzuwerfen. Die zentrale Frage ist allerdings nicht, ob die Dinge schon endgültig geregelt oder "nur" angeschoben werden. Entscheidend ist, in welche Richtung das Anschieben geht. Unter dieser Perspektive ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim: Fessenheim ist Geschichte. Frankreich hat endlich sein ältestes AKW stillgelegt - eine Anlage, die mit Pannen Schlagzeilen machte und in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. Die Bevölkerung im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz kann aufatmen. Viel Hoffnung, Paris werde nun dem deutschen Weg des ...
Frankfurt (ots) - Zu Jahresbeginn wirkte die Macht der rechtsnationalen PiS in Polen unerschütterlich. Die Partei mit ihrem autoritären Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski profitierte von der guten Wirtschaftslage. Dass der PiS-Mann Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl Probleme haben könnte, war ausgeschlossen. Am Sonntag deutete alles darauf hin, dass Duda sich in einer Stichwahl mit dem liberalen Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski messen muss. Was ist da passiert? ...
Frankfurt (ots) - Julia Klöckner trat als Bundesagrarministerin mit dem Vorsatz an, die Lebensmittelindustrie mit Freiwilligkeit zu reformieren statt mit Zwang. Gut, dass die CDU-Politikerin nun einsieht, dass sie mit dieser Strategie gegenüber der Fleischindustrie nicht weiterkommt. Die Ministerin hat die Forderung der Grünen nach einer Tierwohlabgabe auf Steaks und Würstchen übernommen. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld sollen Stallumbauten finanziert werden, ...
Frankfurt (ots) - Wieder macht Horst Seehofer seinem Spitznamen "Drehhofer" Ehre. Zum Glück hat er noch die richtige Kurve genommen und auf eine Strafanzeige gegen die taz verzichtet. Er nutzt stattdessen die passenden Mittel bei Verärgerung: Gespräch mit der Chefredaktion, Beschwerde beim Presserat. So geht Mediendemokratie. "Es gibt Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürfen", sagt er. Richtig, aber das ...
Frankfurt (ots) - Die Gesundheitsminister der Länder haben sich nicht auf einen einheitlichen Umgang mit Reisenden aus den Lockdown-Kreisen einigen können. Dabei ist eine Lehre aus den ersten Pandemie-Monaten, dass staatliche Beschränkungen wirkungsvoll sind und akzeptiert werden, wenn sie bundesweit gelten. Hinzu kommt: Der Beschluss von Bundesregierung und Ministerpräsidenten, bei Überschreitung der Grenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner einen Lockdown zu ...
Frankfurt (ots) - "Armut wirkt sich auf Anwesenheit, Abschluss und Lernchancen aus", heißt es im Weltbildungsbericht der Unesco. Der Satz könnte genauso im achten nationalen Bildungsbericht für Deutschland stehen. Bildungschancen und Herkunft sind in Deutschland eng verknüpft. An Gymnasien und Hochschulen bleiben die Abkömmlinge aus Akademikerfamilien weitgehend unter sich. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass gerade jene, die besonderer Förderung bedürfen, ...
Frankfurt (ots) - Für diesen Satz hätte Horst Seehofer glatt Applaus verdient: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen (...). Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen." Der Innenminister hätte das zum Beispiel sagen können, als auf die Ausgrenzungsrhetorik, die auch er lange gepflegt hat, Mordtaten gegen Eingewanderte oder deren Unterstützer folgten. Aber er hat es jetzt gesagt - und zugleich gedroht, wegen einer ...
Frankfurt (ots) - Lässt man den berechtigten Zorn und die rechtschaffene Empörung über die Farce von Fleischindustrie und Politik der letzten Tage mal beiseite, könnte der vielzitierte Spruch von der Krise als Chance wahr werden. Dazu müssten der Fleischbaron Clemens Tönnies und die vielen Politikerinnen und Politiker nur umsetzen, was sie jüngst vollmundig versprochen haben: Sie müssten die Fleischbranche endlich dramatisch verändern. Tönnies würde Arbeiter aus ...
Frankfurt (ots) - Vieles war bei Karstadt Kaufhof schon lange absehbar. Deshalb darf bei allen Unabwendbarkeiten nicht vergessen werden, dass es im Management über Jahre an verlässlichen Strategien für eine Metamorphose der Warenhäuser fehlte. Die Opfer sind die Beschäftigten. Die Floskel vom Schrecken ohne Ende passt hier. Sie haben gebangt, sie haben Arbeitszeiterhöhungen ohne Lohnausgleich und den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld ertragen. Doch aus all dem ...
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte ...
Frankfurt (ots) - Die Corona-Warn-App wäre fast ein Erfolg geworden. Mehr als sieben Millionen Menschen haben sie am ersten Tag heruntergeladen - nirgendwo gab es mehr Bereitschaft, sich an einem Digitalprojekt zu beteiligen. Am Tag danach werden die desaströsen Folgen unserer rein wirtschaftlich orientierten Digital- und Gesundheitspolitik sichtbar. Die Corona-Warn-App ist eben kein Erfolg, weil sie diejenigen ausschließt, die sie behüten soll. An der Schutztür steht: ...
Frankfurt (ots) - Der US-Präsident will dies als Strafe verstanden wissen. Allerdings nähme nicht Deutschland unmittelbar Schaden an einem US-Abzug, sondern Amerika selbst. Auch darum bleibt Berlin gelassen. Die Basis Ramstein ist unabdingbar für die Einsätze der US-Armee im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Trump sägt an den Pfeilern jener globalen Sicherheitsarchitektur, die Amerikas Vormachtstellung erst ermöglicht hat. Dementsprechend skeptisch blicken ...
Frankfurt (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hätte Studierenden in der Corona-Krise unkompliziert helfen können. Sie hätte das Bafög zeitweise auch für diejenigen öffnen können, die sonst keinen Anspruch darauf haben, aber in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Die Ministerin wollte diesen Weg partout nicht gehen - obwohl selbst die Junge Union, mit Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend, sie bekniet hat. Karliczek blieb stur und setzte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über das Wort "Rasse" im Grundgesetz: Sprache ist Macht. Es ist nicht egal, mit welchen Worten wir uns die Wirklichkeit aneignen. Die "herrschenden" Begriffe bestimmen darüber mit, wie wir die Welt wahrnehmen und dann gestalten. Politikerinnen und Politiker sollten das wissen. Es ist deshalb unredlich, wie der Wunsch, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über härtere Strafen bei Kindesmissbrauch: Wer auch nur einen Hauch von Mitgefühl für die Opfer sexualisierter Gewalt empfinden kann, wird sich spontan möglichst harte Strafen für die Täter wünschen. Auf der anderen Seite aber stehen rationale Erwägungen, und sie stehen im Widerspruch zum spontanen, emotionalen Rechtsempfinden. Dazu gehört die ...
Frankfurt (ots) - Dass Lufthansa nicht ohne Einschnitte durch diese Krise kommen wird, ist seit Monaten klar. Vor Tagen war noch die Pleite nah. Die ist nun dank umfangreicher Staatshilfe abgewendet. Nun beginnt der schwierigere Teil mit dem Umbau zu einer zukunftsfähigen Firma. Dabei muss mehr als eine Krise bewältigt werden. Mit der Zukunftsfähigkeit des einstigen Renommier-Konzerns war es auch vor Corona nicht weit her. Den klassischen Airlines Europas fliegt die ...
Frankfurt (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken muss gerade viel Kritik einstecken. Der Grund ist ein Interview, in dem sie mit Blick auf die USA sagte: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen." Zwar stehe die große Mehrheit der Polizisten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ...
Frankfurt (ots) - Zweimal in der vergangenen Woche hat die SPD unter der Führung von "Eskabo" gezeigt, dass selbst in dieser Koalition mehr möglich ist als vermutet. Erst verhinderten sie - auch gegen Widerspruch in der eigenen Partei - die Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb. Und dann sorgten sie dafür, dass der Verfassungsschutz zwar in Zukunft Trojaner einsetzen soll, um Telekommunikation zu überwachen, dass aber die Online-Durchsuchung tabu bleibt. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den antirassistischen Protesten: Unzählige Menschen stehen auf gegen Rassismus. Sie erheben sich, indem sie niederknien. Nicht vor den Mächtigen, die Rassismus dulden oder fördern, sondern aus Respekt vor der so schwer verletzten Würde des im Polizeigriff getöteten George Floyd, die ja in Wahrheit die Würde aller Menschen ist. Sie knien nieder, weil sie nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe (6.6.2020) einen Beitrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist Samstag, 6.6., 5 Uhr, zur Veröffentlichung mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" frei. DIW: Investitionen für Kinder ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Reaktionen auf die erhöhte E-Auto-Prämie: Die Autoindustrie ist sauer, die IG Metall auch. Sie hatten fest damit gerechnet, dass die Koalition im Konjunkturprogramm eine Kaufprämie auch für normale Benziner und Diesel-Pkw beschließen würde. Doch Fehlanzeige. Das zeigt: Die Autoindustrie kann nicht mehr so direkt durchregieren, wie man das von früher kennt. Fast eine Zeitenwende. Offenbar haben Dieselgate und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung: Das alles kann sich sehen lassen. Aber steckt in dem Paket wirklich schon das, was derzeit so viele im Munde führen, nämlich der Versuch, die Krise zu einer echten Umkehr zu nutzen? Nein, dafür reicht es noch nicht. Was nutzt es, wenn die Mehrwertsteuer für sechs Monate sinkt, aber dann wieder steigt? Mit dem Abschied von einer Gesellschaft, in der bei allem Reichtum für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu antirassistischen Gesten von Fußballspielern: Eine Bestrafung wäre in der Tat absurd: Mündige Spieler prangern Rassismus und Gewalt an - und der Verband bestraft sie für eine Haltung, die er in diversen Antirassismus-Kampagnen bewirbt. Weston McKennie, Jadon Sancho, Achraf Hakimi und andere Sportlerinnen und Sportler, die Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den neuen "Grundrechte-Report": Manchmal ist der Zufall ein guter Regisseur: Kurz bevor sich die große Koalition zur Beratung über ihr Konjunkturpaket traf, präsentierten zehn Organisationen aus der Zivilgesellschaft ihren jährlichen Grundrechte-Report. Neben klassischen Bürgerrechten wie Datenschutz und körperliche Unversehrtheit haben sie die ökonomische und ...
Frankfurt (ots) - Aus dem Auftritt von Horst Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss lässt sich zweierlei lernen. Man kann Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere nicht aus der Reserve locken. Wo andere verschämt zurückrudern würden, genoss Seehofer die Aufmerksamkeit. Deutlich wurde ferner, dass die Pkw-Maut bei allen berechtigten Anwürfen gegen Andreas Scheuer eine CSU-Veranstaltung war, für die Seehofer als 2018 ausgeschiedener Parteivorsitzender die ...
Frankfurt (ots) - Viele sorgen sich angesichts der finanziellen Lasten, die per 30-Jahres-Kredit in die Zukunft geschoben werden. Doch was wäre die Alternative? Verzagtheit in diesem historischen Moment könnte alles zerbrechen lassen, wofür Generationen von Europäern gearbeitet haben. Aber mehr noch: Es würde auch den Schaden für die Jungen vergrößern. Will man sie in der düsteren Szenerie lauter nationalistisch verzickter Kleinstaaten aufwachsen lassen, in denen ...
Frankfurt (ots) - Ein Blick in die Mitteilung aus Karlsruhe zeigt: Es ist kompliziert, einen einfachen Grundsatz anzuwenden. Bei Scheidungen, so die simple Regel, werden die Rentenansprüche geteilt. Wer vor allem unentgeltlich für Kinder und Haushalt gesorgt hat - meistens die Frau -, soll für die Trennung nicht mit Armut bezahlen, während der Mann die Ansprüche aus Erwerbsarbeit einstreicht. Das ist gerecht und wertet die Sorgearbeit auf. Aber in der Praxis kommt ...
Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof bescheinigt dem Konzern nicht nur sittenwidrige, arglistige Täuschung, sondern, besonders unangenehm, auch noch strategische Motive dabei. Das Gerede des früheren Konzernchefs Matthias Müller von Irrwegen einzelner Ingenieure ist damit endgültig zerlegt. Viel zu lange hat der Konzern geeiert, kleingeredet und verschleiert. Das hat den Imageschaden maximiert, Prozessniederlagen und Milliardenlasten aber nicht verhindern können. Die ...
