Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...
Frankfurt (ots) - Ohne eine grundlegend veränderte Agrarpolitik der EU wird der Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben keinen Erfolg haben. Zu dieser Erkenntnis zu gelangen, war der leichte Teil. Jetzt kommt der schwierige. Jetzt geht es um darum, wer wie viel Geld zu welchen Bedingungen erhalten soll, damit eine Agrarwende gelingt und nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen. Die EU müsste vor allem die Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel an die ...
Frankfurt (ots) - Zu Überlegungen, die Sondervollmachten der Regierung zu verlängern, schreibt die Frankfurter Rundschau: Finger weg von allem, was den Verdacht des Missbrauchs nähren könnte. Das haben sie im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) offenbar nicht verstanden. Nur mit Mühe hatte die Opposition im März verhindert, dass mit Verweis auf die Notlage die Rechte der Länder und/oder des Parlaments auf ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das "Jugendwort des Jahres": Eine Runde chillen, sich zu etwas committen oder sich in diesem seltsamen Jahr total "lost" fühlen. Immer weitere Anglizismen und aus dem Arabischen oder Türkischen abgeleitete Wörter erobern über die junge Generation die deutsche Sprache - und bereichern sie. Bereichern? Na klar! ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage der Geflüchteten auf Lesbos: Jetzt zeigen Videos, wie Kleider und Decken durch die Zelte der Geflüchteten schwimmen. Triefende Matratzen, schreiende Kinder, apathische Menschen. Mal ein Gedankenspiel: Was, wenn die überfluteten Zelte Touristen gehörten? Dann wären längst Busse vor Ort, um sie ins ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Beherbergungsverbote wegen Corona: Wer blickt noch durch, wo welche Sperrstunde gilt, wie viele Menschen sich wo treffen dürfen? Geradezu als Vollendung krönt das Beherbergungsverbot dieses Wirrwarr. Im Hotel darf ohne negativen Test nicht übernachten, wer aus einem deutschen Risikogebiet ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt über Berichte zur Klimaschädlichkeit von Frackinggas: Da sind die USA, die den Rohstoff mit der riskanten Frackingtechnik fördern. Da ist Russland, das so viel davon hat, dass es kein Fracking braucht. Da ist Deutschland, wo die einen sich auf russische ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat Donald Trump weder die Milizen, die bewaffnet durch US-Städte ziehen und dabei mindestens zwei Menschen erschossen haben, noch die Verschwörer von Michigan zu ihren Taten aufgefordert. Aber seit dem Neonazi-Aufmarsch von Charlottesville vor drei Jahren, bei dem der Präsident unter den Protestlern mit Fackeln und Hakenkreuzfahnen "gute Leute" ausmachte, kultiviert er eine mehr als doppeldeutige Sprache. Er verurteilt Gewalttaten, nennt aber ...
Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf ...
Frankfurt (ots) - Alte Kumpaneien fallen dem neuen DFB jetzt auf die Füße. Der aktuelle Spitzenfunktionär, Präsident Fritz Keller, sieht so aus wie ein ehrbarer Kaufmann, der weiß, dass Sponsorendeals nicht mehr auf Segeljachten bei Scampi und Champagner ausgetüftelt werden dürfen. Die gute alte Zeit der gegenseitigen Freundschaftsdienste unter Männern ist passé. Derlei Machenschaften goutieren Finanzbeamte und Steuerprüfer nämlich mittlerweile gar nicht mehr. ...
Frankfurt (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einräumen müssen, dass die Untersuchungen zum Rechtextremismus in den Sicherheitsbehörden auch nach Vorlage des jüngsten Lageberichts nicht abgeschlossen seien. Zugleich hat er aber schon ein Fazit gezogen und betont, es gebe "kein strukturelles Problem". Man kann das nachvollziehen. Denn ein bedeutender Teil dieser Sicherheitsbehörden untersteht ihm, jedenfalls mittelbar. Falsch war das Fazit trotzdem. Sicher, es ...
Frankfurt (ots) - Die ungeklärte Finanzierung der immerhin sechs Milliarden Euro teuren Reform lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit Spahns aufkommen. Es drängt sich der Verdacht auf, es handele sich um ein ausgeklügeltes Wahlkampfmanöver. Ein Politiker, der jahrelang mehr Selbstverantwortung der Bürger gefordert hat, spricht plötzlich von der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und preist jeden Steuereuro dafür als Investition in die Mitmenschlichkeit. Das ist ...
Frankfurt (ots) - An Corona zu erkranken, kann niemand ernsthaft einem anderen wünschen. Im Gegenteil. Deshalb vorweg: Donald Trump möge möglichst bald gesund werden und Covid-19 schnell und unbeschadet überstehen. Das wird nicht lange dauern. Der Politiker und US-Präsident Trump hingegen wird sich nicht so schnell von dieser Krankheit erholen. Denn das Virus hat den mächtigsten Mann der Welt nicht nur physisch geschwächt. Der winzige Krankheitserreger lässt jenen ...
Frankfurt (ots) - Es gibt jetzt ein neues Deutschland, auch in emotionaler Hinsicht. Und dieses Land muss sich am 30. Jahrestag der Einheit mehr einfallen lassen als einen Blick in den Rückspiegel. Wer die aktuellen Probleme sortiert, wird den Punkt "Integration von Ost- und Westdeutschland" kaum an Platz eins setzen. Mit Macht schiebt sich die Corona-Krise nach vorn, mit allen noch möglichen ökonomischen und sozialen Folgewirkungen. Hinzu kommt eine ungewöhnliche ...
Frankfurt (ots) - Das mit Spannung erwartete TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden glich stellenweise eher einer verbalen Keilerei mit geringem Unterhaltungswert als einer Diskussion. Dafür sorgte vor allem Amtsinhaber Trump, der sich fast von Anfang an nicht an die vereinbarten Regeln hielt, seinen Kontrahenten regelmäßig aggressiv unterbrach, beleidigte oder einfach rumpöbelte. Trump scheint nicht mehr zu ...
Frankfurt (ots) - Nötig wäre ein klares Signal gewesen, um die Bevölkerung wachzurütteln und sie auf dem schwierigen Weg zwischen der Sicherung der individuellen Freiheit und dem Schutz der Schwächeren und des Gemeinwohls mitzunehmen. Mit dem Vorschlag der Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet und Markus Söder, für ein Ampelsystem mit bundesweit einheitlichen Kriterien und Regelungen lag eine gute Lösung auf dem Tisch. Aber es sollte bei ...
Frankfurt (ots) - Doch nun folgt der zweite, viel schwierigere Teil der Operation Endlagersuche. Die Fehler sollen sich nicht wiederholen. Nur fachliche Erwägungen sollen unter breiter Bürgerbeteiligung zum Ziel führen - zu dem einen Standort, der den Atommüll für die unglaubliche Zeit von einer Million Jahre von der Biosphäre abschottet. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass neue Protestdörfer entstehen. Mit den definierten 90 Regionen fast quer durch die Republik ...
Frankfurt (ots) - Die US-Demokraten werden nicht verhindern können, dass der skrupellose US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner die erzkonservative Amy Coney Barrett als Richterin an den Obersten Gerichtshof bringen. Sie mögen moralisch im Recht sein, die Macht haben sie aber nicht. Deshalb sollten sie auch keine Kampagne gegen Trumps Kandidatin fahren. Sie könnten wie zuvor beim Impeachment wieder als Verlierer vom Feld gehen und damit Trump im ...
Frankfurt (ots) - Die katholischen Bischöfe haben mit dem Entschädigungsmodell für Opfer von sexuellem Missbrauch keinen großen Wurf vorgelegt. Sicher, sie haben sich endlich auf ein einheitliches Verfahren zur Anerkennung des Leids verständigt. Und sie haben die Summen für einen Ausgleich deutlich von durchschnittlich lächerlichen 5000 Euro auf bis 50 000 Euro erhöht - zusätzlich zur Übernahme von Kosten für Therapien. Doch Opferverbände haben zu Recht das ...
Frankfurt (ots) - Es ist auffällig, wie oft das Wort Solidarität in den Plänen für eine neue EU-Migrationspolitik steht und wie wenig die Pläne mit echter Solidarität zu tun haben. Der Friedensnobelpreisträger-Kontinent wird sich künftig nicht nur noch mehr abschotten. Solidarisch wollen die EU-Mitglieder vor allem dabei sein, die Mauern höher zu ziehen und Menschen schneller loszuwerden, die in Europa Sicherheit und eine Perspektive für ihr Leben suchen. Die ...
Frankfurt (ots) - Vom beklatschten Helden zur maßlosen Ignorantin ist es hierzulande nicht weit. Dabei geht es bei dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht alleine darum, die Leistungen von Krankenschwestern, Erziehern und Pflegerinnen in der Corona-Krise in bare Münze umzuwandeln. Es geht auch darum, dass die Versprechen vieler Politiker und Managerinnen eingelöst werden, die sonntags gerne davon reden, dass viele dieser Berufe gesellschaftlich aufgewertet werden ...
Frankfurt (ots) - Es ist schon fast ein Kunststück, was die EU bei den möglichen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko fertiggebracht hat. Zwar sind sich alle einige, dass die belarussische Führung gegen Demonstranten seit Wochen gewaltsam vorgeht, weshalb rund 40 Verantwortliche bestraft werden sollen. Dennoch können die Ministerinnen und Minister die Sanktionen nicht verabschieden. Überzeugend ist das nicht. Wichtiger als das Wie ist aber ...
Frankfurt (ots) - Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts mit dem Slogan "Fill that seat" für eine rasche Neubesetzung des Sitzes zu drucken. Anstand und Zivilität haben in Trumps Amerika keinen Platz mehr. Auch Überzeugungen gelten bei den Konservativen nur so lang, bis sie den Machtambitionen im Wege stehen. Im Wahljahr 2016 ...
Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte - nichts. Alles normal, meldeten Warschau und Vilnius. In Brüssel kommt die Nato mit den Dementis kaum hinterher. Vor allem aber erreicht Lukaschenko die Mehrheit der Menschen in Belarus ...
Frankfurt (ots) - Wer überlebt die Krise und wer stürzt ab? Diese Frage beherrscht die Luftfahrt. Die Lufthansa hat die Chance, die Turbulenzen in der Branche zu überstehen. Doch Corona ist noch nicht überstanden, und der einst so stolze Kranich sieht schon ziemlich zerrupft aus. Nur mit Milliardenhilfe vom Staat kann Deutschlands größte Airline in der Luft gehalten werden. Lufthansa-Chef Carsten Spohr muss den Konzern mit maximalem Schub umbauen. Mit dem Verkauf des ...
Frankfurt (ots) - Damit aus von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU allerdings eine wirklich gute Rede geworden wäre, hätte die Kommissionspräsidentin in vielen Punkten konkreter werden müssen. Starke Worte sind gut, besser werden sie, wenn aus ihnen abzuleiten ist, wie genau ein jeweiliges Ziel erreicht werden soll. Da ist von der Leyen viel schuldig geblieben. So ist seit Jahren bekannt, dass es die Regierungen von EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit der ...
Frankfurt (ots) - Athen verfolgt eine brutale, gewaltsame Politik der Abschreckung - an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Es will nach innen wie nach außen Stärke signalisieren - indem es die Schwächsten demütigt und gefährdet. Brüssel und Berlin haben das fünf Jahre lang geschehen lassen. Und so, wie es aussieht, lassen sie es weiter zu. Es ist keine Kritik an den Zuständen in griechischen Lagern zu vernehmen, auch kein Druck gegenüber der ...
Frankfurt (ots) - Europa und China sind derzeit nicht kompatibel. Das liegt in erster Linie an dem aggressiven Auftreten der chinesischen Führung, das mit Einschüchterung, Willkür und Zensur operiert. Peking hat mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong und seinem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren bewiesen, dass es sich in seine Politik nicht hineinreden lassen will. Schon gar nicht von den Europäern, die zu lange keine gemeinsame ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten auf Lesbos: Bis heute folgen Deutschland und die EU dem Irrglauben, die Tragödie der massenhaften Flucht vor Krieg und Armut ließe sich durch Schlagbäume und Frontex-Truppen fernhalten aus dem Sichtfeld Europas. Sie werden kommen, solange die Weltverhältnisse so sind, wie sie sind. Und ...
Frankfurt (ots) - Noch tiefer kann die EU nicht sinken, dachte man nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria und den erschütternden Bildern von erneut flüchtenden Flüchtlingen. Doch dann muss man bitter feststellen: Sie kann. Die Staatsoberhäupter wollen lediglich 400 unbegleitete Minderjährige von den knapp 13000 Obdachlosen von Lesbos in den EU-Staaten verteilen - unter anderem, weil nur 17 von 27 EU-Staaten sie aufnehmen wollen. Die anderen bekommen Feldbetten und ...
